der vom SPD Ortsverein Stendal initiierte Bürgerentscheid findet nun endlich am 15. Juli 2012 statt!
Es ist ärgerlich, dass seit dem Ratsbeschluss, der eine Ausnahme für die Ansiedlung eines NETTO-Marktes in einem städtebaulich für Marktansiedlung gesperrten Bereich ermöglichen soll, neun Monate vergehen mussten. Für diese Verschleppung der Entscheidung sind aber nicht wir zuständig. Sie ist auch nicht mit Terminvorgaben aus der Gemeindeordnung zu begründen.

Alleinige Ursache für die unnötig lange Zeitspanne ist das unentschlossene und taktierende Handeln unseres Oberbürgermeisters! Warum lässt er sich von den Netto-Anwälten so beeindrucken? Warum misstraut er der Fachkompetenz seines Rechtsamtes? Warum steht er nicht standhaft zu seiner Anfangsüberzeugung, dass eine Einzelhandelsmarktansiedlung an dem strittigen Platz schädlich für die Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes ist? Warum lässt er sich von der CDU-Fraktion unter Druck setzen und nimmt sein Veto-Recht gegen einen rechtlich nicht zulässigen Ratsbeschluss nicht wahr? Warum verzichtet er auf das Bekenntnis einer eigenen Meinung und laviert sich mit Stimmenthaltung durch alle Abstimmungen? 

Die kritischen Fragen gehen natürlich auch in Richtung der Fraktionen von CDU und FDP im Stendaler Stadtrat. Sie haben nach dem überzeugenden Votum der Unterschriftensammlung eine erneute sachliche Befassung mit der strittigen Fragestellung im Rat abgelehnt. Sie waren zu stolz, ihre eigene Meinung vor den Argumenten der Bürger, die in der Unterschriftensammlung deutlich wurden, noch einmal öffentlich auf den Prüfstand zu stellen. Scheinheilig hoffen sie auf den Misserfolg des Bürgerentscheides, weil bei zu geringer Wahlbeteiligung die Hürden für einen erfolgreichen Bürgerentscheid vielleicht nicht zu schaffen ist.
Andererseits stimmen sie aber der Verlängerung der Veränderungssperre gegen „wilde“ Ansiedlungen mit genau den Argumenten zu, die sie bei der Diskussion um den Bürgerentscheides nicht akzeptierten.  

Es gibt also gute Gründe, dass die Bürger der Hansestadt Stendal jetzt ihre Möglichkeit nutzen, selber und direkt eine Sachfrage für die Kommunalpolitik zu entscheiden.  

Ein JA  beim Bürgerentscheid ist die richtige Antwort, um sachlich vernünftig für die Stadtentwicklung zu entscheiden.

Ein JA beim Bürgerentscheid ist eine Abfuhr für die Arroganz der Macht, die durch das Verhalten, vor allem der CDU-Fraktion, demonstriert wird.

Reinhard Weis
Vorsitzender des SPD Ortsvereines Stendal

letzte Aktualisierung: 24.05.2012